Untersuchungsämter brauchen Unterstützung

Teilnehmer (v. r. n. l.): Konrad Epple MdL, Klaus Burger MdL, Ulli Hockenberger MdL, Dr. Eberhard Schüle (BTBkomba, LBW), Dr. Patrick Rapp MdL, Bernfried Glück (BTBkomba, LBW), Dr. Albrecht Schütte MdL, Elisabeth Burgmaier-Thielert (BTBkomba, LBW). © Fachgruppe Lebensmittelchemie/BTBkomba

Die Fachgruppe Lebensmittelchemie (LBW) im Gespräch mit der CDU-Landtagsfraktion: Schutz der Verbraucher vor Täuschung gewinnt angesichts des globalen Handels eine immer größere Bedeutung.

Breite Zustimmung durch die Politik fanden die Forderungen der 3 Vorstandsmitglieder beim Treffen mit Mitgliedern der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg aus den Arbeitskreisen „Ländlicher Raum und Verbraucherschutz“ sowie „Finanzen“ am 15. Mai 2019 im Haus der Abgeordneten.

Die Vertreter des LBW machten in dem Gespräch deutlich, dass die in den Jahren 2018/19 erhaltenen, zusätzlichen Stellen für die 4 Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter (CVUA) und das Staatliche Tierärztliche Untersuchungsamt (STUA Aulendorf) zu begrüßen sind, jedoch nur einen kleinen Teil der dringend erforderlichen personellen Verstärkung darstellen.

Es ist vielmehr nach wie vor so, dass aufgrund stark gestiegener Anforderungen in den vergangenen Jahren weiterhin erheblicher personeller Engpass besteht. Hintergrund für diesen Anstieg sind zum einen, Defizite aus den bestehenden umfangreichen Anforderungen des Qualitätsmanagements und der Arbeitssicherheit. Zum anderen sind es neue Themen wie beispielsweise die wachsende Zahl neuer Produkte im Ernährungsbereich (Superfood, Insekten als Lebensmittel, Vegan/vegetarische Lebensmittel) und die damit verbundenen neuen Fragestellungen. Die Globalisierung der Warenströme, umfangreiche neue rechtliche Regelungen, die zu überwachen sind, sowie neue analytische Herausforderungen, zusätzliche unerwünschte Stoffe und neue Höchstmengen, deren Einhaltung zu prüfen ist, sind weitere Themenfelder, die nur unzureichend bearbeitet werden können.

Schutz der Verbraucher vor Täuschung durch Überwachung von Herkunft, Echtheit und Auslobung der Lebensmittel gewinnt angesichts des globalen Handels eine immer größere Bedeutung. Darüber hinaus steigt der Investitionsbedarf, da die technischen Möglichkeiten sich stetig weiterentwickeln und somit auch die Untersuchungsmöglichkeiten. Um mit der Lebensmittelindustrie Schritt halten zu können, ist auch hier dringend ein Ausbau und die Modernisierung der Analysentechnik notwendig.

Die Vertreter der CDU-Landtagsfraktion zeigten Verständnis für das Anliegen des LBW. Die Arbeit der CVUAs und des STUA für den Verbraucherschutz wird von Seiten der Politiker als sehr wichtig erachtet. Sie haben sich daher bereits in den vergangenen Haushaltsberatungen für diese stark gemacht und werden in den anstehenden Haushaltsberatungen das Anliegen weiter fest im Blick behalten.

Die Vertreter des LBW bedankten sich für das offene und konstruktive Gespräch und die zugesagte Unterstützung beim Arbeitskreis-Vorsitzenden Herrn Dr. Patrick Rapp MdL und seinen Fraktionskollegen sehr herzlich.