Spezielle Forderungen: Behebung der Personaldefizite in den Untersuchungsämtern der amtlichen Lebensmittelüberwachung

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Erfreulicherweise wurde in den letzten Jahren der Vollzug der Lebensmittelüberwachung durch die Schaffung zusätzlicher Stellen für Lebensmittelkontrolleure und Veterinäre an den unteren Verwaltungsbehörden sowie durch die Einrichtung des Landeskontrollteams Lebensmittelsicherheit (LKL BW) gestärkt. Doch was ist mit den Sachverständigen, die an den amtlichen Untersuchungseinrichtungen des Landes, den Chemischen und Veterinäruntersuchungsämtern (CVUAs), die dem Vollzug zugrundeliegende Arbeit machen?

Eine personelle Aufstockung bei den dort vor allem beschäftigten Lebensmittelchemikern blieb bisher aus. Aufgrund von Stellenabbau bei ständigem Aufgabenzuwachs bestehen trotz Umstrukturierungsmaßnahmen inzwischen erhebliche Personaldefizite an den Untersuchungsämtern der amtlichen Lebensmittelüberwachung und der Tiergesundheitsdiagnostik. Die Leiterinnen und Leiter der baden-württembergischen Untersuchungsämter haben 40 fehlende Stellen für lebensmittelchemische und tierärztliche Sachverständige sowie vergleichbare Berufsgruppen und 10 fehlende Stellen für technisches Laborpersonal bei den baden-württembergischen Untersuchungsämtern abgeschätzt. 

Wir fordern die Landesregierung auf, diese prekäre Stellensituation zu verbessern und hierfür die erforderlichen finanziellen Mittel im Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen