Der LBW im Gespräch mit Ministerialdirektorin Grit Puchan im MLR

Ministerialdirektorin Grit Puchan/ Bild: © MLR Baden-Wuerttemberg/Potente

„Die Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter sind mir wichtig“, betonte Frau Ministerialdirektorin Grit Puchan in ihrem Gespräch mit dem LBW (Lebensmittelchemiker BW) und weiteren Vertretern des MLR (Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz). Drängende Anliegen des LBW wie die zukünftige personelle und finanzielle Ausstattung der Untersuchungsämter sowie Schwierigkeiten bei der Nachwuchsgewinnung wurden offen und konstruktiv diskutiert.

Am 05.Oktober 2020 fand ein Gespräch des LBW mit Frau Ministerialdirektorin (MD) Grit Puchan im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Stuttgart statt. Auch wenn das Gespräch mit einer reduzierten Teilnehmerzahl stattfinden musste, um das strenge Corona-Hygienekonzept des MLR zu gewährleisten, war der im März neu gewählte Vorstand des LBW sehr dankbar, sich in einem persönlichen Gespräch vorstellen zu dürfen. Als weitere Vertreter des MLR waren Frau MDgin Anne-Katrin Leukhardt, Leiterin der Abteilung 3 „Verbraucherschutz und Ernährung“, Frau Petra Mock, Leiterin des Referates „Lebensmittelwesen, Lebensmittel-, Wein- und Trinkwasserüberwachung“ und stellvertretende Abteilungsleiterin, sowie Herr Dr. Gibis, Leiter des Personalreferats, anwesend. Von Seiten des LBW nahmen Elisabeth Burgmaier-Thielert, Dr. Eberhard Schüle, Bernfried Glück und Kerstin Wahl an dem Gespräch teil.

Bereits in ihrer Begrüßung betonte Frau MD Puchan, dass ihr die Chemischen und Veterinäruntersuchungs-ämter (CVUAs) sehr wichtig sind und dankte dem LBW für seinen engagierten Einsatz für die Belange der Lebensmittelchemiker/-innen im öffentlichen Dienst. Informationen über die Tätigkeiten des LBW und die neuen Vorstandsmitglieder wurden von ihr interessiert aufgenommen.

Der LBW dankte Frau MD Puchan für ihre große Unterstützung und die des Ministeriums beim Bemühen um die dringend erforderlichen Stellenzuwächse im Landeshaushalt 2020/2021 für die CVUAs. Damit sei der Mangel jedoch noch nicht vollständig beseitigt, weitere Stellenzuwächse und Erhöhungen bei den Investitionsmitteln seien dringend notwendig, um den neuen und auch stetig steigenden Herausforderungen in der amtlichen Lebensmittelüberwachung gerecht zu werden. Frau MD Puchan bestärkte den LBW, die tragende Rolle der Untersuchungsämter für den gesundheitlichen Verbraucherschutz und den Schutz vor Täuschung auch im politischen Raum darzustellen und auf noch vorhandene Defizite deutlich hinzuweisen. In diesem Zusammenhang wurde insbesondere die erforderliche Neubewertung der Führungsfunktionen in den Untersuchungsämtern angesprochen. Eine Anpassung der Besoldungsstruktur an die deutlich gestiegene Personal- und Budgetverantwortung ist aus Sicht des LBW seit Jahren überfällig. Frau MD Puchan unterstützt dieses Anliegen.

Erneut wies der LBW auf die Wichtigkeit hin, lebensmittelchemischen Sachverstand auf allen Verwaltungsebenen zu etablieren, insbesondere auch bei den unteren Lebensmittelüberwachungsbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte, die für den Vollzug des Lebensmittelrechts zuständig sind. Dort sind in Baden-Württemberg Lebensmittelchemiker/-innen bisher noch nicht vertreten. Die lebensmittelchemischen Sachverständigen decken mit ihrem umfangreichen Studium mit anschließender berufspraktischer Ausbildung alle Bereiche von Lebensmitteln über kosmetische Mittel, Bedarfsgegenstände bis zu den Tabakerzeugnissen ab und sind sowohl chemisch-analytisch, als auch rechtlich in all diesen Bereichen sehr versiert. Diese Expertise ist aus Sicht des LBW insbesondere bei der Weiterverfolgung von Gutachten zu speziellen Sachgebieten sowie der Auseinandersetzung mit Rechtsanwälten der Lebensmittelwirtschaft dringend erforderlich. Die Forderung nach einer besseren Vernetzung und der Arbeit in interdisziplinären Teams auch auf der Ebene der unteren Lebensmittelüberwachungsbehörden wurde von Frau MD Puchan sehr begrüßt.

Im weiteren Gesprächsverlauf sprach der LBW auch die immer schwieriger werdende Nachwuchsgewinnung an. Oft mangelt es bereits an einer ausreichenden Zahl geeigneter Bewerber für das berufspraktische Ausbildungsjahr zum/r staatlich geprüften Lebensmittelchemiker/-in an den Untersuchungsämtern im Anschluss an das umfangreiche Studium. Dem müsste durch eine aus Sicht des LBW zwingend erforderliche Anhebung der mageren Praktikantenvergütung entgegengewirkt werden. Von Seiten des MLR wird diese Thematik unterstützt und bereits in bundesweite Gremien eingebracht. Auch die seit Jahren diskutierte Einstufung von Lebensmittelchemikern/-innen in die Gehaltsgruppe E 14, wie dies bei Veterinären, Pharmazeuten und Ärzten tarifvertraglich geregelt ist, könnte die Attraktivität erhöhen und einer Abwanderung in die Lebensmittelwirtschaft, Pharmabranche und in Privatlabore entgegenwirken. Eine entsprechende Eingruppierung von Lebensmittelchemiker/-innen hält Frau MD Puchan in begründeten Einzelfällen bei spezieller Qualifikation zwar für möglich, grundsätzlich sei jedoch eine entsprechende Regelung hierfür in der Entgeltordnung erforderlich. Aus Sicht des LBW müssen Stellen im öffentlichen Dienst generell attraktiver werden, beispielsweise durch bessere Aufstiegsmöglichkeiten und flexible Arbeitsbedingungen, die eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen.

Dankenswerterweise stellte Frau MD Puchan in Aussicht, auch befristet angestellten Laborleiter*innen, bei denen eine Perspektive auf eine Daueranstellung vorhanden ist, eine Teilnahme an den Eingangs-Fortbildungen der Führungsakademie zu ermöglichen. Das dort erworbene Wissen sei für die Leitung eines Labors in den Untersuchungsämtern von großer Wichtigkeit.

Der LBW zeigte Probleme auf, die in der Praxis durch lange Besetzungslücken insbesondere bei der Einstellung von Elternzeitvertretungen entstehen. Hier müssen dringend Möglichkeiten geschaffen werden, um auf Veränderungen und kurzfristige personelle Ausfälle flexibel reagieren zu können. Die Ausführungen wurden von Frau MD Puchan sehr verständnisvoll aufgenommen. Sie sagte den Untersuchungsämtern bei derartigen Problemen flexible Unterstützung von Seiten des MLR zu. Dies gelte auch für den Ersatz bei Abordnungen von Lebensmittelchemikern/-innen an das MLR.

Die Vertreter/innen des LBW berichteten über große Schwierigkeiten bei der Umsetzung der BK-Migration auf Windows 10 bei den CVUAs durch die zentrale IT-Behörde des Landes (BIT BW) sowie mangelnde Serviceleistung und Unterstützung bzw. lange Reaktionszeiten bei IT-Problemen seitens BITBW und betonten eindringlich, dass die Funktions- und Reaktionsfähigkeit der Untersuchungsämter nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfe. Nur durch enormen zeitlichen und personellen Einsatz der Untersuchungsämter konnte der Dienstbetrieb in den bisher durchgeführten Pilotphasen aufrechterhalten werden. Frau MD Puchan sicherte zu, sich der Problematik anzunehmen.

Zum Ende des Gesprächs vereinbarten die Teilnehmer weiterhin in engem Kontakt zu bleiben und betonten die Wichtigkeit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit. Die Vertreter/-innen des LBW bedankten sich bei Frau MD Puchan und den weiteren Vertretern des MLR für das offene und sehr konstruktive Gespräch und die zugesagte Unterstützung ganz herzlich.