BTBkomba im Gespräch mit dem Umweltministerium Baden-Württemberg

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Positive Signale aus dem Ministerium

Zwei Jahre nach der Anhörung der Umwelt- und Berufsverbände zum sog. Bogumil-Gutachten fand auf Initiative des Ministeriums ein Informationsgespräch zwischen Vertretern des Umweltministeriums und der BTBkomba statt.

Am späten Nachmittag des 9. April trafen die Abteilungsleiterin 1, MD Jutta Lück sowie die Referatsleiter MR Dr. Harald Reh und MR Christoph Höchst mit den Vertretern der BTBkomba, Landesvorsitzender Dr. Wolf Zitzmann und FG-Vorsitzender der Fachgruppe Gewerbeaufsicht, Michael von Koch im baden-württembergischen Umweltministerium zusammen. Dabei informierte es im Wesentlichen um die Themen

• Neues Ausbildungskonzept der Gewerbeaufsicht,
• Gewerbeaufsicht – Stellenplan,
• Umweltverwaltung – Neue Stellen.

Nachdem der Landtag von Baden-Württemberg den vom Umweltministerium (UM) beantragten 230 Stellen im Landeshaushalt 2018/2019 zugestimmt hatte, macht dieser Stellenzuwachs nun eine solide Planung für die Bewirtschaftung erforderlich. Die neuen Stellen sind überwiegend im höheren Dienst angesiedelt.

Die Verteilung der Stellen auf die Landratsämter, die Landesanstalt für Umweltschutz und die Regierungspräsidien erfolgt nach einer Bedarfsanalyse. Hierzu wurden Projektgruppen im UM geschaffen, die eine solche Analyse durchführen und dann eine Stellenzuweisung vornehmen. Alle Stellen sollen innerhalb von 2 Jahren besetzt und die Stelleninhaber gründlich eingearbeitet werden.

Die Stadtkreise erhalten keine Stellen. Hier wird derzeit über eine Erhöhung der Finanzmittel im Finanzausgleich verhandelt.

Das neue Ausbildungskonzept für die Inhaber dieser Stellen, die künftig in der Umweltverwaltung /Gewerbeaufsicht tätig sind, sollen die Stelleninhaber einheitlich an die Aufgaben heranführen. Es wurde hierzu ein Einarbeitungsplan erstellt, der die Themen Arbeitsschutz (nach Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium), Abfall, Abwasser bzw. Wasserrecht und Immissionsschutz enthält. Der zeitliche Umfang soll ein Jahr betragen. Die Einarbeitung soll im April bzw. im Oktober beginnen. Die Ausbildungsstätten sind jeweils ein Regierungspräsidium und ein Landratsamt. Ausgebildet wird vorrangig hierbei der höhere Dienst der Gewerbeaufsicht. Die übrigen neuen Mitarbeiter im Geschäftsbereich aus anderen fachlichen Bereichen werden in geeigneter Weise in die Ausbildung mit einbezogen.

Das Umweltministerium befindet sich derzeit im Stellenaufbau. Damit ist die Verwaltung auch in der Lage freiwerdende Stellen im Vorgriff auf Altersabgänge zu besetzen. Der Verlust von Fachwissen kann damit abgemildert werden. Die Prognose ist für die nächsten Jahre deutlich positiver. Das UM sieht auch einen Spielraum für krankheitsbedingte Vertretungen. Eine Stellenbesetzungssperre kann wohl so auch vermieden werden.

Ein kleiner Teil der Stellen soll für Kooperationen von Landratsämtern genutzt werden. Nach den Informationen des UM sind inzwischen 7 Kooperationen mit jeweils 3 Landkreisen entstanden. Dieses Thema muss auch noch mit dem Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg und den Land-kreisen intensiviert werden.

Kummer bereitet dem Umweltministerium allerdings die in den bisher stattgefundenen Bewerbungsgesprächen zu erkennende geringe Bereitschaft der Bewerber, künftig auch Führungsaufgaben zu übernehmen, die die jetzt in den nächsten Jahren in den Ruhestand wechselnden Stelleninhaber freimachen werden.
 
Das Umweltministerium ist angesichts der politischen Rahmenbedingungen auf einem guten Weg. Die BTBkomba möchte sich auf diesem Weg bei den Vertretern des Umweltministeriums für ihre gute Informationspolitik bedanken.