09.05.2012

Bewegung bei der Pensionsgrenze für Feuerwehrbeamte in Aussicht

In einem Gespräch mit der Fraktionsvorsitzenden Edith Sitzmann MdL und der Vorsitzenden des AK Finanzen und Wirtschaft Muhterem Aras MdL von Bündnis90/die Grünen zur Erörterung gewerkschaftspolitischer Themen formulierte der Fachbereichsleiter Feuerwehr der Gewerkschaft BTBkomba Baden-Württemberg, Günter Wernz, Vorstellungen und Forderungen für die Berufsfeuerwehren in Baden-Württemberg. Dabei stand im Mittelpunkt die Zurücknahme der Altersgrenze auf 60 Jahre, die im Rahmen der Dienstrechtsreform auf 62 Jahre erhöht wurde. Wernz begründete die Forderung erneut mit den ungewöhnlich hohen  körperlichen Belastungen, die auf die Beschäftigten ständig zukommen.

Deutlich machte Wernz die politischen Vertreter der Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen darauf aufmerksam, dass diese Forderung in Übereinstimmung mit dem Städtetag seinerzeit vertreten wurde. Damals hat sich die Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen gegen die Neuregelung ausgesprochen. Die damalige Entscheidung des Landtages  kann jetzt korrigiert werden, zumal die erforderliche Finanzierung nicht in die Zuständigkeit des Landes fällt. Damit die Kommunen die entsprechenden Handlungsvollmachten erhalten, ist dringend eine Trennung der Pensionsregelung zu anderen Sicherheitsdiensten des Landes erforderlich.

Edith Sitzmann zeigte großes Verständnis für die Forderung und versprach die positive Weiterverfolgung dieses Anliegens. Die Forderung soll im Rahmen der Vorberatung in der Kommission Haushalt und Verwaltung eingebracht und behandelt werden.

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