21.08.2020

Schlagkräftiger Verbraucherschutz braucht leistungsstarke Untersuchungsämter

BTBkomba-Vertreter mit der CDU-Fraktion/ Bild: © CDU-Fraktion
BTBkomba-Vertreter mit der CDU-Fraktion/ Bild: © CDU-Fraktion

Die BTBkomba-Fachgruppe Lebensmittelchemie (LBW) war zu Gast bei der CDU-Fraktion des Landtages in Baden-Württemberg. Einigkeit bestand darin, dass die Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter in Zukunft noch weiter an Bedeutung gewinnen werden und deshalb weitere Unterstützung brauchen. Außerdem wird die Nachwuchsgewinnung eine große Herausforderung.

Am 22. Juli 2020 trafen sich Elisabeth Burgmaier-Thielert, Dr. Eberhard Schüle, Bernfried Glück, Claudia Baumung und Dr. Maren Hegmanns aus dem LBW-Vorstand
zu einem Gespräch mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Wolfgang Reinhart im baden-württembergischen Landtag, um den Themen der Lebensmittelchemiker/-innen im öffentlichen Dienst bei der Politik Gehör zu verschaffen. An dem Gespräch nahmen weiterhin die Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp, Vorsitzender des Arbeitskreises für ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Ulli Hockenberger und Klaus Burger sowie Meike Hoppe, Parlamentarische Beraterin, unter strengen Corona-Abstandsbedingungen teil.

Bereits in seiner Begrüßung betonte Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, dass die Chemischen und Veterinäruntersuchungs-ämter (CVUAs) des Landes in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen werden und dass er sehr froh über den Gesprächstermin sei. Natürlich stünden derzeit vor allem die Auswirkungen der Corona-Krise im Fokus der Politik, doch gerade in diesen Situationen zeige sich, wie wichtig verlässlich funktionierende staatliche Behörden sind, dies gilt auch für die CVUAs. Er wies deutlich darauf hin, wie wichtig in diesem Zusammenhang die Nachwuchsgewinnung für den öffentlichen Dienst werden wird. Gerade in dieser Zeit ist der Sachverstand in den Bereichen Gesundheit und gesundheitlicher Verbraucherschutz stark in den Fokus gerückt. Die ganze Fraktion dankt dem LBW, seinen Mitgliedern sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den CVUAs/STUA-DZ für den Beistand in den Krisenzeiten und verspricht, in engem Kontakt mit dem LBW zu bleiben.

Der LBW-Vorstand erläuterte die tragende Rolle der Lebensmittelchemiker/innen für den gesundheitlichen Verbraucherschutz und den Schutz vor Täuschung. „Wir sorgen dafür, dass Sie auch morgen noch bedenkenlos zubeißen können“, so Dr. Schüle. Die lebensmittelchemischen Sachverständigen decken mit ihrer umfangreichen Ausbildung alle Bereiche von Lebensmitteln über kosmetische Mittel, Bedarfsgegenstände, Trinkwasser bis zu den Tabakerzeugnissen ab und sind sowohl chemisch-analytisch, als auch rechtlich in all diesen Bereichen sehr versiert. Der LBW betonte nochmals die eindringliche Forderung, dass lebensmittelchemischer Sachverstand auf allen Verwaltungsebenen erforderlich ist: Nicht nur im zuständigen Ministerium und den Regierungspräsidien, sondern auch in den Unteren Verwaltungsbehörden (UVBs) der Landkreise und kreisfreien Städte, in denen in Baden-Württemberg Lebensmittelchemiker/-innen bisher noch gar nicht vertreten sind. Diese Forderung wurde von den CDU-Politikern interessiert aufgenommen. Sie unterstützen dieses Anliegen und wollen es daher auch entsprechend weitertragen. Sowohl der LBW als auch die CDU-Politiker betonten weiterhin die zunehmende Bedeutung der Überwachung im Bereich des Täuschungsschutzes, z. B. in Bezug auf Regionalität, Stichwort „golocal“, und damit auch der Lebensmittelchemiker/-innen.

Im weiteren Gesprächsverlauf bedankte sich der LBW für die gute Unterstützung in der Vergangenheit und die gemeinsam erkämpften Stellenzuwächse an den CVUAs in den Haushaltsjahren 2018/2019 und 2020/2021. Die Vertreter/-innen des LBW betonten allerdings, dass der Mangel damit noch nicht vollständig beseitigt sei und weitere Stellenzuwächse und Erhöhungen bei den Investitionsmitteln dringend notwendig sind, um der anspruchsvollen Aufgabe der Lebensmitteluntersuchung und -überwachung gerecht zu werden. Prof. Dr. Wolfgang Reinhart versicherte, dies weiter im Auge zu behalten.

Der LBW sprach auch die immer schwieriger werdende Nachwuchsgewinnung an, da nur wenige staatlich geprüfte Lebensmittelchemiker/-innen ausgebildet werden, welche später von der Lebensmittelwirtschaft, Privatlaboren und der Pharmabranche stark umworben sind. Die Stellen im öffentlichen Dienst müssen vor allem durch bessere Aufstiegsmöglichkeiten und gute Arbeitsbedingungen attraktiver werden. Beispielsweise sollte es den CVUAs ermöglicht werden, durch die Schaffung von „Pool- oder Flexstellen“ flexibler auf Veränderungen und kurzfristige Ausfälle zu reagieren. Diese Anregungen wurden von den Politkern sehr positiv aufgenommen und Dr. Patrick Rapp versicherte, dass bezüglich der „Poolstellen“ und Beförderungen mit Nachdruck das Gespräch gesucht wird. Die Lebensmittelchemiker/-innen haben eine eminente Bedeutung, die sich auch auf allen Verwaltungsebenen, auch den UVBs, widerspiegeln muss.

Dr. Patrick Rapp betonte im Laufe des Gesprächs, dass nur ein staatlicher Verbraucherschutz funktionieren kann, eine Privatisierung sei ausgeschlossen. Es muss eine Selbstverständlichkeit darstellen, dass die CVUAs und alle Beteiligten auch die Mittel und Personen zur Verfügung haben, um diese gesellschaftliche Aufgabe bewältigen zu können. Der LBW betonte, wie wichtig der gesundheitliche Verbraucherschutz für die Verbraucherinnen und Verbraucher derzeit ist.

Die Vertreter/-innen des LBW bedankten sich bei den Vertretern der CDU-Fraktion für das konstruktive und sehr gute Gespräch und die zugesagte Unterstützung ganz herzlich.

Der LBW strebt an, zeitnah weitere Gespräche mit den anderen demokratischen Parteien des Landtages in Baden-Württemberg zu führen.

 

Bild: © CDU-Fraktion

Teilnehmer
(v. l. n. r., hintere Reihe): Ulli Hockenberger MdL, Dr. Patrick Rapp MdL, Prof. Dr. Reinhart MdL, Klaus Burger MdL, Claudia Baumung (BTBkomba, LBW)

(v. l. n. r., vordere Reihe): Elisabeth Burgmaier-Thielert (BTBkomba, LBW), Dr. Eberhard Schüle (BTBkomba, LBW), Bernfried Glück (BTBkomba, LBW), Dr. Maren Hegmanns (BTBkomba, LBW)

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