Protestaktion zu den Tarifverhandlungen bei Bund und Kommunen

Im Zuge der Protestaktionen, zur diesjährigen Tarifrunde sind am 7. März 2012 in Böblingen mehrere Hundert Beschäftigte des öffentlichen Dienstes auf die Straße gegangen. Dorthin war der Demonstrationszug vom Bahnhofsvorplatz aus gezogen. Anlass für Warnstreik und Demonstration: Die Arbeitgeber hatten bislang für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen kein akzeptables Angebot vorgelegt.

Der stellv. Landesvorsitzende der Gewerkschaft BTBkomba Klaus Schork forderte die Arbeitgeber auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und in den weiteren Verhandlungsrunden ein verhandelbares Angebot auf den Tisch zu legen. „Die Geduld der Beschäftigten darf nicht überstrapaziert werden. Wir lassen uns nicht länger mit dem Hinweis auf leere öffentliche Kassen abspeisen.“
Die Haushaltskassen der kommunalen Beschäftigten sind keineswegs gut gefüllt – angesichts allein in diesem Jahr um fast zwei Prozent steigender Verbraucherpreise und im zurückliegenden Jahrzehnt um 7,5 Prozent gesunkener Bruttoerwerbseinkommen.

Ein zuverlässiger öffentlicher Dienst im Bund und in den Kommunen, der auch die Herausforderungen des demographischen Wandels meistert und im Wettbewerb um gut qualifizierten Nachwuchs besteht, ist nicht zum Nulltarif zu haben.
Die dbb tarifunion fordert 6,5 Prozent, mindestens aber 200 Euro ! Das ist eine faire Forderung, ebenso wie die nach Übernahme der Auszubildenden und Aufstockung ihrer Bezahlung um 100. Euro.“

„Das nehmen wir nicht hin“, rief Siegfried Damm, stellvertretender Vorsitzender der dbb tarifunion den Protestierenden auf dem Marktplatz zu. „Unsere Leistung verdient Anerkennung. Wir brauchen eine faire Bezahlung, wenn auch künftig Gesundheit, Erziehung, Sicherheit und kommunale Dienstleistungen garantiert sein sollen, wie es die Bürgerinnen und Bürger mit Recht erwarten.“
Stattdessen ist der Rückstand der Einkommen im öffentlichen Dienst gegenüber der Privatwirtschaft immer größer geworden. „Hinzu kommen der anhaltende Stellenabbau und eine enorme Leistungsverdichtung – da sind die gewerkschaftlich geforderten 6,5 Prozent nur gerecht und angemessen“, so Damm.