Nachbeben zu den Protesten in der Stuttgarter „Liederhalle“

Am Donnerstag, 8.März, hat ein, schon lange geplantes „Vier-Augen-Gespräch“ zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und dem BBW-Vorsitzenden Volker Stich in Stuttgart stattgefunden. Neben grundsätzlichen Themen (verfassungsrechtlich geschütztes Alimentationsprinzip, Besoldung, Versorgung und Beihilfe) wurde insbesondere auch über die Haushaltsstrukturkommission der Landesregierung diskutiert.
Zu Beginn des Gespräches fand auch eine Nachbetrachtung der Protestveranstaltung am 3. März in der Stuttgarter „Liederhalle“ statt. Dabei hat der BBW-Vorsitzende gegenüber dem Ministerpräsidenten eingeräumt, dass der lautstarke Protest, insbesondere bei der Rede der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen, Edith Sitzmann MdL zeitweise grenzwertig war.
Zum Bedauern des BBW  haben Medien (allen voran der SWR) daraus quasi eine Entschuldigung des BBW-Vorsitzenden für die gesamte Veranstaltung gemacht.
Ausdrücklich stellt Volker Stich fest: „So war es nicht !“. Der BBW-Vorsitzende hat gegenüber dem Ministerpräsidenten unmissverständlich bekräftigt, dass die Haltung der Landesregierung dafür ursächlich ist, dass solche Reaktionen zu Tage getreten sind. Die große Resonanz sei ein Indiz für den bereits eingetretenen Vertrauensverlust. Dies und nichts anderes stand im Mittelpunkt der o.g. Nachbetrachtung.
„Solche Proteste müssen  im Interesse der Beschäftigten nachwirken, um weiteren Schaden vom öffentlichen Dienst abzuwenden“, kommentierte die Landesleitung der Gewerkschaft BTBkomba. Deren Mitglieder waren an den Protesten beteiligt.