19.03.2012

Gewerkschaft BTBkomba und SPD-Landtagsfraktion im Gespräch

Nach freundlichem Empfang und Begrüßung am 13. März im Landtag fordert Fraktionschef Claus Schmiedel unverzüglich mit dem Hinweis auf: „na legen sie mal los !“, wozu sich dann Bernfried Glück, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft BTBkomba nicht nochmals auffordern ließ.

Die Forderungen der Gewerkschaft BTBkomba waren natürlich bestimmt durch die derzeitige Auseinandersetzung über Sparmaßnahmen, Stelleneinsparungen und Stellenstreichungen, Unmissverständlich machte Glück darauf aufmerksam, dass die bürgerschaftlichen Anforderungen und Erwartungen an eine bürgerfreundliche und leistungsorientierte öffentliche Verwaltung per se nicht mehr gewährleistet werden kann. Unter den gegebenen Umständen ist ein erheblicher Vertrauensverlust bei den Beschäftigten feststellbar, was sich gerade jetzt in den Warnstreiks zu den Tarifverhandlungen und bei Protestdemo’s zeigt. Er fordert die SPD-Fraktion vehement dazu auf, vor weiteren  Stellenstreichungen endlich eine qualifizierte Aufgabenanalyse und Aufgabenkritik vorzunehmen.  
Große Sorgen bereite ihm auch die Nachwuchsgewinnung auf Grund der demografischen Entwicklung im Altersaufbau speziell in den technisch-naturwissenschaftlichen Bereichen der Landesverwaltung. „Hier muss dringend hinsichtlich der Attraktivität in der Bezahlung etwas passieren“, forderte Glück.

Fraktionschef Claus Schmiedel reflektierte zunächst auf den Vortrag und erwähnte, dass auf Grund der Haushaltslage nicht nur weitere Stelleneinsparungen in Betracht gezogen werden, sondern zunächst alle Möglichkeiten der Standardisierung, Automation und Rationalisierung  von Verwaltungsabläufen untersucht werden. Nach Einschätzung der SPD Fraktion stehen hier Potenziale in dreistelliger Millionenhöhe zur Verfügung.
Allerdings müssen auch Leistungseinschränkungen  erörtert werden, Unter Beibehaltung von Besitzständen muss über das Beihilferecht für Neueingestellte oder der Versorgung  nachgedacht werden. Auch stellt Schmiedel einen großen Rückstand über einheitliche Standards bei IT-Lösungen in der Landesverwaltung fest.

Im weiteren Gesprächsverlauf sprach der stellv. Landesvorsitzende Rudi Thurn die Finanzausstattung der Kommunen und Änderungsanforderungen zur Dienstrechtreform an. Hierzu gehören erweiterte Handlungsspielräume zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch notwendige gesetzliche Öffnungsklauseln, die Herabsetzung der Sonderaltersgrenze für Beamte bei den Berufsfeuerwehren, Regelungen für flexible bedarfsgerechte Arbeitszeitregelungen oder die Einrichtung von Lebensarbeitszeitkonten.
Der stellv. Landesvorsitzende Thomas Maier forderte eine dringende Überprüfung der jetzigen Organisationsform für die Straßenbauverwaltung. Er brachte die Einrichtung eines Landesbetriebes ins Gespräch und verwies auf die besonders schwierige Situation bei der Trennung zwischen Erhaltung und Unterhaltung des Straßennetzes. Maier kritisiert heftig die unterschiedliche Finanzausstattung der Landkreise.
Die Fachgruppenvorsitzenden Michael von Koch und Dr. Otmar Fröhlich konkretisierten Forderungen aus ihren Fachbereichen Gewerbeaufsicht und Lebensmittelüberwachung. Von Koch  zeigte im Gespräch die Fehlentwicklungen der Gewerbeaufsicht bei der Verwaltungsreform 2005 auf. Es wurde gefordert die Struktur zu ändern, um Kosten einzusparen und die Effizienz zu verbessern. Otmar. Fröhlich  machte für die Lebensmittelchemiker darauf aufmerksam, dass die EU-Kontrollverordnung die Mitgliedstaaten zur interdisziplinären Zusammenarbeit auffordert. Zudem erwachse aus dieser Verordnung auch für Deutschland die Verantwortung für einen regional nicht eingeschränkten Verbraucherschutz. Die teilnehmenden Vertreter des Bundes deutscher Forstleute (BdF) äußerten sich zur Personalsituation ihrer Verwaltung und der künftigen Personalgewinnung. Übereinstimmend forderten die Vertreter der Fachgruppen, Verwaltungsabläufe auch unter Berücksichtigung ökonomischer und effizienter Aspekte zu überprüfen, wie sie am Beispiel der Gewerbeaufsicht oder Straßenbauverwaltung aufgezeigt wurden.  

Fraktionsvorsitzender Claus Schmiedel sagte für die SPD-Faktion nicht nur eine Registrierung der vorgetragen Vorstellungen zu, sondern äußerte sich auch skeptisch zu weiteren Personaleinsparungen. Dies muss auch unter Berücksichtigung vorhandener „Schonverwaltungen“ betrachtet werden.  Andererseits muss der hohe Personalkostenanteil am Landeshaushalt im Fokus bleiben.. Dieser Spagat soll zunächst  durch Automation und Rationalisierung erreicht werden.
Die vorgetragenen Themen und Forderungen werden seitens der SPD-Fraktion in die bevorstehenden Beratungen der neu gebildeten Haushaltsstrukturkommission eingebracht, versicherte Schmiedel. Punktuelle Teile der vorgetragenen Überlegungen und Forderungen könnten durchaus in dieser Legislatur realisiert werden.
Das Gespräch wird in einem Jahr wiederholt

Fraktionsvorsitzender Claus Schmiedel war von acht Landtagsabgeordneten mit Sprecherfunktionen zu politischen Sachthemen  und weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern begleitet. Bernfried Glück war umgeben von den stellv. Landesvorsitzenden Thomas Maier und Rudi Thurn, dem Pressereferenten sowie mehreren Fachgruppenvorsitzenden und Vertretern des BdF..

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