Gesprächsrunde im Staatsministerium Stuttgart

Mit der  Landesleitung der Gewerkschaft BTBkomba war auf Einladung von Staatssekretär Klaus-Peter Murawski auf Donnerstag 26. Januar ein Gespräch zur Erörterung spezifischer gewerkschaftspolitischer Themen des öffentlichen Dienstes vereinbart. Aber auch hier kam Stuttgart 21 in die Quere. Wegen Verhinderung wurden die Themen mit Ministerialdirigent Michael Kleiner und Oberregierungsrat Holger Müller erörtert.
Im Mittelpunkt des zweistündigen Gespräches standen Themen zu den öffentlichen Dienstleistungen und die Herausforderungen an technische und wissenschaftliche Aufgaben.
Landesvorsitzender Bernfried Glück gab zunächst einen umfangreichen Einblick über die Herausforderungen und die Situation der technischen Verwaltungen der Landes- und Kommunalverwaltungen. Besonders lenkte er den Rahmen der Betrachtung auf die strukturellen Folgen einer auf Sparmaßnahmen ausgerichteten Personalbewirtschaftung.  Stelleneinsparungen, Überalterung, Befristung von Arbeitsverträgen im öffentl. Dienst, aber auch die Sorgen um die Nachwuchsförderung und -gewinnung standen im Mittelpunkt der Erörterungen. „Für eine moderne zukunftsorientierte Verwaltung ist neues, junges Wissen unentbehrlich“, stellte Bernfried Glück fest. Dieses Ziel ist jedoch mit Sparmaßnahmen, Stellenstreichungen und Überforderung des Personals nicht erreichbar.

Mit besonderem Nachdruck wurden negative Folgen der Verwaltungsstrukturreform 2005 und der Dienstrechtsreform aufgezeigt. Reinhold Ertmann, stellv. Landesvorsitzender der Gewerkschaft BTBkomba forderte Personalentwicklungskonzepte in denen Spezialisten zur Bewältigung hoheitlicher Aufgaben über bestehende Hindernisse hinweg  Sonderbeförderungen erhalten können. Rudi Thurn, ebenfalls stellv. Landesvorsitzender forderte eine bessere gemeinsame Erledigung stattlicher Aufgaben auf der Ebene der Stadt- und Landkreise bei einer unteren Verwaltungsbehörde und die konkrete Praktizierung der Öffnungsklauseln für den kommunalen Bereich nach dem Dienstrechtreformgesetz. Beispielhaft zerwähnte er, örtlich zu vereinbarende flexible Arbeitszeitregelungen, Lebensarbeitszeitmodelle, Sonderaltersgrenze für Feuerwehrbeamte oder Anrechenbarkeit der Studienzeiten u.a..

v.l.n.r.: Reinhold Ertmann, Michael von Koch, Bernfried
Glück, Michael Kleiner, Holger Müller, Rudi Thurn

Die Vertreter des Staatsministeriums Michael Kleiner und Holger Müller verwiesen in ihrer Replik besonders auf die schwierige Finanzsituation, die durch die Verpflichtung zur Neuverschuldung 2020 geprägt ist. Weiterhin seien daher Reform- und Sparmassnahmen unentbehrlich. Darüber soll mit den Betroffenen  und deren Gewerkschaften in einem offenen Dialog verhandelt werden. Eine ergebnisoffene Diskussion soll auch über die Senkung der Altergrenze geführt werden. Zu kritischen Äußerungen über die Attraktion des Entgeltes im öffentlichen Dienst verwiesen die Vertreter der Landesregierung auf die grundsätzliche Übernahme des Tarifergebnisses in die Besoldung.

Die weitere Erörterung der vorgetragenen Themen wird in einem neu festzulegenden Gespräch mit Staatssekretär Klaus-Peter Murawski fortgesetzt. Die Anliegen werden auch in den ministeriellen Behandlungsprozeß gegeben.

Gesprächsteilnehmer seitens des Staatsministeriums waren Michael Kleinert und Holger Müller. Die Gewerkschaft BTBkomba vertrat der Landesvorsitzenden Bernfried Glück, die stellv. Landesvorsitzenden Dr. Reinhold Ertmann und Rudi Thurn, der Vorsitzende der Fachgruppe Gewerbeaufsicht Michael von Koch, sowie Adolf Thoma.