30.01.2012

Gesprächsrunde im Haus des Landkreistages in Stuttgart

v.l.n.r.:Landesvorsitzender Bernfried Glück und Landrat Helmut M. Jahn

Zur Erörterung aktueller Fragen öffentlicher Dienstleistungen trafen sich am 18. Januar im Haus des Landkreistages eine Delegation des Landkreistages Baden-Württemberg unter Leitung ihres Präsidenten Landrat Helmut M Jahn in Begleitung und einer Delegation der neuen Gewerkschaft BTBkomba unter Leitung ihres Landesvorsitzenden Bernfried Glück. Im Mittelpunkt des Gespräches standen personalwirtschaftliche Themen aus den Bereichen Lebensmittelkontrolle, Vermessung, Flurneuordnung und Landwirtschaft, sowie Möglichkeiten für die Zusammenarbeit zwischen Stadt- und Landkreisen bei der Erledigung von Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörden, stärkere Gestaltung und Öffnung beamtenrechtlicher Vorschriften durch Öffnungsklauseln für kommunale Entscheidungsträger.

Zunächst stellte Landesvorsitzender Bernfried Glück die neue gewerkschaftliche Organisation BTBkomba vor. Er erläuterte die Motive und Ursachen, die in erster Linie in der Verwaltungsstrukturreform 2005 Baden-Württemberg begründet sind. Mit diesem Zusammenschluß werden insbesondere die Interessen der Beschäftigten auf kommunaler Ebene in den Landkreis- und Gemeindeverwaltungen gebündelt. Bernfried Glück machte generell auf die Probleme aufmerksam, die sich durch Entscheidungen in der Verwaltungsreform im Personalbereich noch immer darstellen. Die auf die Kommunen übergegangenen Beamten des höheren Dienstes sind alle überwiegend Landesbeamte geblieben, während andere Laufbahnen größtenteils kommunalisiert wurden. Durchaus treten auch noch immer strukturelle Nachteile auf. Insbesondere sollten teilweise neue Strukturen in den technischen und naturwissenschaftlichen Bereichen wie beispielsweise der Gewerbeaufsicht gefunden und modernen Anforderungen angepasst werden.

Fachgruppenvorsitzender Otmar Fröhlich machte für die Lebensmittelchemiker darauf aufmerksam, dass die EU-Kontrollverordnung die Mitgliedstaaten zur interdisziplinären Zusammenarbeit auffordert. Zudem erwachse aus dieser Verordnung auch für Deutschland die Verantwortung für einen regional nicht eingeschränkten Verbraucherschutz. „Die Lebensmittelindustrie macht nicht an Landkreisgrenzen halt. Daher muss für überregional agierende Unternehmen eine landesweite Lebensmittelkontrolle Einzug halten, auf lange Sicht und mit Blick auf die immer größeren  global wirtschaftenden Konzerne vermutlich sogar einmal eine bundesweite“, so Otmar Fröhlich. Die Landkreise sind aufgefordert, aus dieser Entwicklung die personalwirtschaftlichen Konsequenzen zu ziehen und Lebensmittelchemiker im Vollzug zu etablieren.. Hier gilt „vorbeugen ist besser als heilen“ !
Präsident Helmut M. Jahn und Natalie Münz sicherten zu, sich diesen Aspekten zuzuwenden Sie werden diese Thematik auch in den nächsten Sitzungen mit der Landesregierung und Landkreisen einbringen.


Gesprächsrunde im Haus des Landkreistages in
Stuttgart

Fachgruppenvorsitzender Michael Wald kann sich für Vermessung und Flurneuordnung eine intensivere gemeinsame Personalbewirtschaftung für den höheren Dienst auf Landkreisebene vorstellen und bat den Landkreistag um Unterstützung. Kritisch setzte sich Michael Wald mit den Folgen und der Situation nach dem neuen Vermessungsgesetz in Baden-Württemberg auseinander. Bei den öffentlichen Aufgaben verbleiben auf jeden Fall die hoheitliche Prüfung der Vermessungsergebnisse und die Fortführung des Liegenschaftskatasters. Dazu bedarf es aber dauerhaft und unverzichtbar der sachkundigen und sachverständigen Ausbildung und Nachwuchsförderung. Er forderte daher eine gezielte Ausbildung und Nachwuchsgewinnung in allen Landratsämtern. Besonders sei darauf hinzuwirken, dass die Regierungspräsidien Unterstützung zur Sicherung der im Vermessungsgesetz genannten fachlichen Aspekte beitragen. Das Ausbluten fachlicher Kompetenz muss mit aller Gewalt verhindert werden.

Für die Flurneuordnung bleibt laut Michael Wald zur Steigerung der Arbeitseffizienz nur die Schaffung der geplanten gemeinsamen Dienststellen für die 35 Landkreise in mindestens 18 Standorten.
Für die Landwirtschaft wurde ein Bedarf von mindestens 200 Stellen festgestellt. Ein landkreisübergreifender Austausch von Spezialwissen und gleiche Standards in allen Landkreisen sind geboten. Erforderlich sei eine Kooperation und überregionale Zusammenarbeit. Die Verwaltungsgruppen in den Landratsämtern sind personell extrem unterbesetzt.
Landrat Helmut M.Jahn zeigte für das vorgetragene Anliegen großes Verständnis. Darüber soll weiter verhandelt werden.

Der stellv. Landesvorsitzende Rudi Thurn forderte die Aktivierung der Zusammenarbeit zwischen Stadt- und Landkreisen zur Bewältigung und Erfüllung kommunaler Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde. Gerade am Sitz der Verwaltung eines Land- und Stadtkreises drängen sich derartige Zusammenschlüsse geradezu auf. Landrat Helmut M. Jahn verweist hierzu auf bereits im Land bestehende freiwillige Lösungen. Sein Petitum: Kooperation ja, Zwang nein !
Deutlich bat Rudi Thurn um Unterstützung für die Forderung nach einer neuen Entgeltordnung für den TVöD. Bereits im Tarifabschluss 2005 wurden zwischen den Tarifvertragsparteien Verhandlungen über eine neue Entgeltordnung vereinbart. „Die kommunalen Arbeitgeber, zu denen auch die Landräte zählen, blockieren und verhindern jedoch notorisch die Erfüllung dieser Vereinbarungen“, stellte Rudi Thurn fest.
Abschließend stellte Thurn auch immer wieder Nachteile bei beamtenrechtlichen Landesentscheidungen für die Kommunalbeamten fest. Daher bat er den Landkreistag um Unterstützung für Öffnungsklauseln kommunaler Entscheidungen und Gestaltungen durch Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung auch in beamtenrechtlichen Fragen und Regelungen.
Landrat Helmut M.Jahn und Bernd Klee nahmen zu den vorgetragenen Themen Stellung. Bei der Behandlung leistungsbezogener Bezahlungselemente konnte weitgehende Übereinstimmung festgestellt werden. Bei Tarifverhandlungen sei der Landkreistag jedoch nicht präsent. Die vorgetragenen Forderungen für eine neue Entgeltordnung werden an die Vertreter der Landkreise in der VKA weitergegeben.  

Neben dem Präsidenten nahmen seitens des Landkreistages teil: Natalie Münz, Eberhard Trumm, Jan-Ole Langemack und Bernd Klee. Die neue Gewerkschaft BTBkomba wurde neben dem Landesvorsitzenden vom stellv. Landesvorsitzenden Rudi Thurn, den Fachgruppenvorsitzenden Dr. Otmar Fröhlich, Michael Wald sowie Adolf Thoma vertreten.

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