Bewegung im Thema Lebensarbeitszeitkonten für Beamtinnen und Beamte in Baden-Württemberg

Die Stuttgarter Nachrichten berichteten dieser Tage: ‚Nach monatelangem Stillstand wird die Frage wieder aufgerufen, ob es für die Beamten im Südwesten künftig Lebensarbeitszeitkonten gibt, auf denen sie Überstunden sammeln und damit früher in Ruhestand gehen können’. Finanzminister Nils Schmid (SPD) und Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) trafen sich mit den Spitzen des Beamtenbundes zu einem Geheimgespräch. „Es gibt noch keine Entscheidung”, sagte allerdings danach hierzu ein Regierungssprecher.

Volker Stich, Landesvorsitzender des Beamtenbundes, ruft die grün-rote Regierung dazu auf, Klarheit zu schaffen: „Die Beamten erwarten, dass die Regierung jetzt handelt”. Der BBW fordert Lebensarbeitszeitkonten für Beamtinnen und Beamte in Baden-Württemberg, die diese nicht durch Stellenstreichungen erkaufen müssen. Doch sagt die grün-rote Landesregierung noch nicht zu, ohne Spareingriffe ein solches Modell zur Flexibilisierung der Lebensarbeitszeit einzubringen. Der BBW setzt weiterhin auf die Überzeugungskraft seiner guten Argumente. Der Dialog mit der Landesregierung hat begonnen.

In einer ersten Stellungnahme wiederholte erneut der stellv. Landesvorsitzende der komba gewerkschaft baden-württemberg Günter Rünzi, die Forderung zur Einrichtung von Lebensarbeitszeitkonten für den kommunalen Bereich in Baden-Württemberg. Er verwies darauf, dass diese Forderung bereits zweimal von einem Gewerkschaftstag beschlossen und auch bei Gewerkschaftstagen des Beamtenbundes mit entsprechenden Mehrheiten verabschiedet wurde. Für Rünzi sind Arbeitszeitkonten ein wichtiges Instrument zur Flexibilisierung der Arbeitszeit und stellen einen wesentlichen Beitrag zur Weiterentwicklung der Arbeitszeitsouverenität des Einzelnen dar. Mit den angesammelten Stunden wird ein frühzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsleben begünstigt und wird damit auch ein Instrument der Beschäftigungspolitik. Diese Lebensarbeitszeitkonten können  im Interesse der Beamtinnen und Beamten, aber auch im Interesse des Dienstherrn, erhebliche Vorteile bringen.