11.07.2017 / dbb.de

Tarifeinheitsgesetz - Urteil: " Die Probleme bleiben" - Bundesverfassungsgericht verlangt Nachbesserungen

dbb/Marco Urban

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) lässt mit seinem Urteil vom 11. Juli 2017 grundsätzlich den gesetzlichen Eingriff in die Tarifautonomie und die Koalitionsfreiheit des Einzelnen zu.

Das Gesetz sieht vor, dass bei konkurrierenden Tarifverträgen in einem Betrieb künftig allein der Abschluss mit der mitgliedsstärksten Gewerkschaft gültig ist. Die Arbeitsgerichte entscheiden im Zweifel, wer die meisten Mitglieder hat.


Das BVG verlangt aber in seinem Urteil vom Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2018 Vorkehrungen im Tarifeinheitsgesetz zu schaffen, dass die Interessen der Minderheitsgewerkschaften gewahrt werden.

 

Mehr zum Thema:

Flugblatt Tarifeinheitsgesetz 2017/Nr.1 (dbb.de)

Sonderseite zur Tarifeinheit (dbb.de)

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 2017

 

 

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