02.12.2019

Marburger Bund kämpft mit Kampagne und Online-Petition für sein Anliegen: "Patientensicherheit verbessern - Ärztliche Arbeitszeit konsequent kontrollieren“

®Marburger Bund Landesverband Baden-Württemberg e.V.
®Marburger Bund Landesverband Baden-Württemberg e.V.

Die BTBkomba unterstützt dieses Anliegen und bittet Jeden, dem an Sicherheit und Gesundheit von Patienten und Beschäftigten gelegen ist, um Unterstützung der Petition des Marburger Bund, Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands

 

Der Marburger Bund Baden-Württemberg fordert unter anderem die Übertragung der Zuständigkeit für die Kontrolle der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes im Bereich der Krankenhäuser von der Gewerbeaufsicht der Stadt- und Landkreise auf die Regierungspräsidien.

Es kann nicht sein, dass die jeweilige Kontrollbehörde, die beim Stadt- oder Landkreis angesiedelt ist, ein Krankenhaus überprüfen soll, dessen Träger ebenfalls der Stadt- oder Landkreis ist. Im Zweifel müsste zum Beispiel bei einem Kreiskrankenhaus eine dem Landrat unterstellte Behörde (also die Gewerbeaufsicht) als letzte Maßnahme Bußgelder gegen einen Betrieb verhängen, der ebenfalls in der Trägerschaft des Landkreises liegt und in dem der Landrat in der Regel dem Aufsichtsrat des Krankenhauses vorsitzt.

Auch wenn die Führungskräfte der Gewerbeaufsicht oftmals nicht in der Personalverantwortung des Landrates liegen, ergibt sich hier nichtsdestotrotz ein Konflikt, welcher vermieden werden muss.
 
Die BTBkomba, die zahlreiche Beschäftigte der Gewerbeaufsicht gewerkschaftlich organisiert, unterstützt dieses Anliegen und bittet Jeden, dem an Sicherheit und Gesundheit von Patienten und Beschäftigten gelegen ist, um Unterstützung der Petition.

Die Online-Petition des Marburger Bunds finden Sie unter folgendem Link

Weitere Informationen erhalten Sie hier

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Gewerkschaft BTBkomba Baden-Württemberg
Am Hohengeren 12
70188 Stuttgart
Tel. 0711 / 2201403
Fax 0711 / 2201404
E-Mail: info(at)btbkomba.de
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