26.06.2017 / Thomas Maier

Inklusion - Bitte keine Lippenbekenntnisse mehr

Thomas Maier

Landesregierung blamiert sich mit selbst auferlegtem Ziel von 6 Prozent. Mit vorläufig 4,89 Prozent erreicht das Land Baden-Württemberg nicht die im Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) verankerte Pflichtquote von fünf Prozent in der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen und muss, trotz bereits eingerechneter Werkstattaufträge, Ausgleichsabgabe zahlen.

Aufgrund der teilweise verspäteten und falschen Rückmeldungen einzelner Ressorts könnte zudem mit Zahlungen von zusätzlichen Säumniszuschlägen zu rechnen sein.

Ein Armutszeugnis für das Land und die Landesregierung. Es wird befürchtet, dass die Quote auch für 2017 weiter sinkt.

Unter dem Aufmacher „Initiative Inklusion“ verkündet das Land Baden - Württemberg auf den Internetseiten des Sozialministeriums vollmundig, dass mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen geschaffen werden sollen.

Um den schwerbehinderten Menschen eine bessere Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen, habe das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung die Richtlinie „Initiative Inklusion“ beschlossen.

Diese sei Teil des Nationalen Aktionsplanes der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Nun ist ein wesentlicher Schwerpunkt dieser Initiative die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den Dienststellen des Landes wie auch bei den Kommunen in Baden-Württemberg.

Wir Menschen mit Beeinträchtigungen erfahren über unsere Vertrauenspersonen bei allen Dienststellen im Lande, dass dies seit Jahren nur Lippenbekenntnisse sind. Generell, das muss man mit aller Deutlichkeit sagen, ist die Gemütslage der Vertrauenspersonen im Lande schon seit vielen Jahren nicht die beste. Obwohl diese rechtlich gesehen ein eigenständiges Organ in dieser Funktion sind und weder Weisungen des Arbeitgebers noch des Personalrats unterliegen, werden sie häufig übersehen oder ihre Arbeit mit Geringschätzung begegnet.

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen bei den obersten Landesbehörden Baden-Württemberg (AGSV BW), Roger Hahn, führt dazu aus, dass ihm immer wieder verschiedentlich berichtet werde, dass die Beteiligungsrechte der Vertrauenspersonen nicht ausreichend gewahrt oder sogar ignoriert werden. Manche Vertrauenspersonen werden auch als Anhängsel des Personalrats gesehen, was diese offenkundig nicht seien, so Roger Hahn.

Roger Hahn hat mehrfach an höchster Stelle auf die seit Jahren sinkende Beschäftigungsquote beim Land hingewiesen. Man hätte rechtzeitig auf ihn hören sollen.

Beim BBW Beamtenbund Tarifunion Baden-Württemberg ist ein „Arbeitskreis Behindertenrecht“ eingerichtet. Ihm gehören Mitglieder der einzelnen Fachgewerkschaften und der Verbände des BBW an. Drei Mitglieder des derzeit sechsköpfigen Arbeitskreises sind Mitglieder der Gewerkschaft BTBkomba.

BTBkomba hat diese Thematik schon viele Jahre auf Ihrer Agenda und vielfach im politischen Raum thematisiert.

Leider bisher ohne Erfolg

Der Begriff der Inklusion wird oftmals inflationär benutzt, häufig nicht verstanden und teilweise bewusst oder fahrlässig falsch ausgelegt.

So weist beispielsweise das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport als Konsequenz des Nichterreichens der Quote in seinem Geschäftsbereich darauf hin, dass künftig vermehrt auch Aufträge an Werkstätten für behinderte Menschen zu vergeben seien. Ferner wird  gebeten, dass die Möglichkeit der Doppelanrechnung behinderter Menschen, deren Teilhabe am Arbeitsleben aus in ihrer Person liegenden Gründen besonders erschwert ist, zu prüfen sei. Diese Vorschläge zeugen von großer Hilflosigkeit und Unkenntnis der Materie. Scheinbar soll nun mit Rechentricks die Fehler der Vergangenheit kaschiert werden. Mit Inklusion hat all dies jedenfalls nichts zu tun. Die Lösung wäre ganz einfach: Mehr schwerbehinderte Menschen einstellen, als ausscheiden.

Als Fazit bleibt nur zu sagen: “Thema verfehlt, Note 6, setzen“.

Das Ziel der Landesregierung muss die Stärkung der Rechte schwerbehinderter  Menschen im ersten Arbeitsmarkt sein, insbesondere  im Öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg sowie natürlich auch auf kommunaler Ebene.

Über 11.700 schwerbehinderte Kolleginnen und Kollegen sind derzeit in der Landesverwaltung von Baden-Württemberg beschäftigt. Hinzu kommen Tausende weitere Beschäftigte auf kommunaler Ebene.

Bis vor kurzem waren die Vertrauenspersonen bei den Landkreisen noch Einzelkämpfer für die Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen.

Durch Initiative und tatkräftige Unterstützung der Mitglieder des Arbeitskreises Behindertenrecht und der Gewerkschaft BTBkomba konnte die Gründung des  Sprengels der Vertrauenspersonen bei  den Landkreisen erreicht werden. Zwischenzeitlich sind der Sprengel und die AGSV BW eine enge Zusammenarbeit eingegangen, die in den nächsten Jahren noch weiter vertieft werden wird.

Es wird zukünftig verstärkt Aufgabe der Gewerkschaften sein, die Umsetzung der Inklusion auch auf dem öffentlichen Arbeitsmarkt zu überwachen und der Politik auf die Finger zu schauen.

 

<object id="ieooui" classid="clsid:38481807-CA0E-42D2-BF39-B33AF135CC4D"></object>

Geschäftsstelle

Gewerkschaft BTBkomba Baden-Württemberg
Am Hohengeren 12
70188 Stuttgart
Tel. 0711 / 2201403
Fax 0711 / 2201404
E-Mail: info(at)btbkomba.de
Web: www.btbkomba.de

Bürozeiten Geschäftsstelle

Bürozeiten Geschäftsstelle:

Montag - Donnerstag vom 8:00 Uhr - 15:00 Uhr

 

Bürozeiten Justitiarin:

Montag, Mittwoch, Donnerstag telefonisch von 09:30 - 13:30 Uhr unter 0711 2201-406 oder per E-Mail unter Ines.Lipelt(at)btbkomba.de