30.04.2018 / BTB Bund

Information von BTB, komba gewerkschaft und VDStra zur Bundesfernstraßenreform

Informationsgespräch der Gewerkschaften BTB Bund Gewerkschaft Infrastruktur Straße und dem Verband deutscher Straßenwärter mit Vertretern des BMVI Frau MR’in Tatjana Tegtbauer und Herrn Michael Deres in Königswinter.

Die Fachgewerkschaften des dbb beamtenbund und tarifunion BTB, komba gewerkschaft und VDStra fordern wesentliche Verbesserungen am Standortkonzept des Bundesverkehrsministeriums für die Infrastrukturgesellschaft. Dieses wurde am 19. April 2018 von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) veröffentlicht.

Kritik am Konzept: Standortverteilung nicht nachvollziehbar

 

 

 

Für uns ist das Konzept mit der Nennung der Standorte des Fernstraßenbundesamtes ohne weitere Informationen fachlich nicht  nachvollziehbar und hinsichtlich der Aufgabenwahrnehmung dringend erläuterungsbedürftig, lautet der  gemeinsame Standpunkt von BTB, komba gewerkschaft und VDStra.

Das die Gewerkschaften bei der Entwicklung des Standortkonzeptes nicht eingebunden wurden, ist für uns nicht hinnehmbar, so die Vorsitzenden von BTB, komba gewerkschaft und VDStra.  Aus unserer Sicht wurden die Wahrung der Beschäftigteninteressen  sowie  eine funktionsfähige und bundesweit einheitliche qualifizierte Aufgabenwahrnehmung der politischen Abstimmung zwischen Bund und Ländern teilweise untergeordnet.

Ohne die konkreten Beweggründe für die angedachte Verteilung zu kennen und ohne Erklärungen zu den Aufgabenstrukturen sowie der Personalbemessung,  ist die veröffentlichte Standortverteilung nicht verständlich. Warum wird  beispielsweise Stade mit der Zuständigkeit für die Küstenautobahnen nicht länger Oldenburg sondern nun Hamburg zugeordnet? Wie erklären sich die fünf dauerhaften Außenstellen in Nordrhein-Westfalen für die gesamten 2.200 Kilometer Autobahn mit allesamt hohem Sanierungs- und Ausbaubedarf? Auf diese und weitere Fragen verlangen BTB, komba gewerkschaft und VDStra Antworten.

Die Interessen der Beschäftigten und die Arbeitsfähigkeit sollten klar im Vordergrund des  Standortkonzeptes stehen. Die  aktuellen  Informationen aus dem Bundesverkehrsministerium lassen darauf jedoch nicht schließen. Im Gegenteil: Die
rund  15.000 Beschäftigten sind durch das Standortkonzept nur noch weiter verunsichert, wenn sie beispielsweise lesen müssen, dass von derzeit mehr als 500 deutschlandweiten  Dienstorten, an denen Bundesautobahn-Aufgaben
wahrgenommen werden, künftig scheinbar nur die Hälfte beibehalten werden. Hier besteht Erläuterungsbedarf.

Dringender Gesprächsbedarf mit der Politik

Aufgrund der vielen Fragen zum Standortkonzept werden BTB, komba gewerkschaft und VDStra  beim Bundesverkehrsminister zeitnah  ein gemeinsames Gespräch einfordern. Nur mit weiteren Informationen kann seitens BTB, komba und VDStra eine Positionierung und Empfehlung an unsere  Mitglieder zum Wechsel in die Infrastrukturgesellschaft und das Bundesfernstraßenamt ausgesprochen werden.

Die Aussage des Bundesverkehrsministers, dass bei der Neuordnung die Interessen der Beschäftigten und ihrer Familien hinsichtlich Status, Arbeitsplatz und Arbeitsort gewahrt werden, nehmen wir sehr ernst. Damit bestätigt Bundesverkehrsminister Scheuer nochmals, dass es keine Versetzungen gegen den Willen der Beschäftigten geben wird, dass wechselbereite Beschäftigte unter Wahrung ihrer Besitzstände übernommen werden und dass die Weiterbeschäftigung grundsätzlich am bisherigen Arbeitsplatz und Arbeitsort erfolgen wird. Gemeinsam werden BTB, komba und VDStra dafür sorgen, dass diese Zusagen eingehalten werden.

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